Vorgestern, den 08.März 2010 nahmen einige Mitglieder des Kreisverbandes Bad Kreuznach an einer Veranstaltung in der Sparkasse am Kornmarkt teil. Gastgeber des Abends war unter anderem Frau Julia Klöckner (CDU), Mitglied des deutschen Bundestages seit 2002 und seit letztem Jahr im Amt als Staatssekretärin des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Zwar wurden den Wortmeldungen der anwesenden Piraten, angesichts der mehrfach in die Außenpolitik abschweifenden Gespräche und somit zeitintensiven Diskussionen, innerhalb der öffentlichen Diskussion keine Möglichkeit der Aussprache gegeben – dennoch erhielten die Piraten gegen Ende der Runde die Möglichkeit zu einem, wenn auch sehr kurzen – persönlichen Gespräch.
Zur Frage, wie sich Frau Klöckner die weitere Ausarbeitung des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Gesetzes in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung vorstellt, welches Frau Klöckner selbst mit verabschiedet hatte, gab Sie zu bekennen, dass nicht das Gesetz selbst als verfassungswidrig anzusehen wäre, sondern vielmehr die Art und Weise wie dieses Gesetz umgesetzt wurde.
Die Piratenpartei Bad Kreuznach kritisiert jedoch jede Art von Gesetz, welches auf verfassungswidrige Weise Bürgerrechte beschneidet und die Bürger in Ihrer Freiheit einschränkt. Vielmehr lehnt die Piratenpartei das anlasslose Speichern von personenbezogenen Daten komplett ab.
Auf den Hinweis hin, das schon länger verfassungskonforme Lösungsansätze zur Bekämpfung und/oder Prävention illegaler Handlungen im Internet bereit hält, bot Frau Klöckner an – Sie per Email zu kontaktieren und Sie auf die Lösungsansätze aufmerksam zu machen. Die Piratenpartei Bad Kreuznach nimmt dieses Angebot gerne an und fordert in seiner Mail an Frau Klöckner das sich der Gesetzgeber besser über Thematiken, über die er beschließen muss, informieren und auch auf vorhandene, anerkannte, unabhängige Institutionen, wie z.B. den Chaos Computer Club zurückgreifen sollte.